Im März 2019 wurde nun das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimissen (GeschGehG) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der EU-Richtlinie ) 2016/943 des Europäischen Parlaments.

Dieses Gesetz dient einem besseren Schutz von Firmengeheimnissen / Geschäftsgeheimnissen.

Ein wesentlicher Vorteil dieses Gesetzes ist nun, dass bei möglichen Verstößen und einem nachfolgenden Gerichtsverfahren, das Geschäftsgeheimnis nicht mehr offengelegt werden muss. Damit wird ein Anreiz geschaffen, die Verletzung von Geschäftsgeheimissen konsequenter zu verfolgen.

Das neue Gesetz hat jedoch auch noch andere Konsequenzen. Um einen Verstoß gegen Geschäftsgeheimissenverfolgen zu können, müssen vorher nachweisliche Maßnahmen getroffen werden:

  1. Es muss klar definiert werden, was in einer Organisation als Geschäftsgeheimisse definiert ist.
  2. Die Geschäftsgeheimnisse müssen als solche klar gekennzeichnet sein.
  3. Die so definierten Geschäftsgeheimissen müssen dann durch technische und organisatorische Maßnahmen entsprechend geschützt werden.
  4. Alle beteiligten Parteien (intern und ggf.) müssen über die entsprechende Vertraulichkeitsstufe der Firmengeheimnisse informiert werden, bzw durch vertragliche Regelung auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verpflichtet werden.

Dahinter steht der Grundgedanke, dass zum Schutz von Geschäftsgeheimissen auch entsprechende Maßnahmen seitens der Organisation unternommen werden müssen, wenn sich die Organisation später auf einen Schutz berufen will.

Insgesamt bedeutend das neue Gesetz, dass sich Organisationen mit dem Thema deutlich intensiver beschäftigen müssen, wenn Sie einen Schutzstatus beanspruchen möchten. Letztlich wird es bei vielen, auch mittelständischen Unternehmen auf ein Managementsystem für Geschäftsgeheimissen hinauslaufen.

Die gute Nachricht dabei ist, dass für ein derartiges Management für Geschäftsgeheimisse in bereits bestehende und bekannte Systeme wie eine ISO 9001 oder ein Datenschutz-Management integriert werden kann. Ein derartiges System ist dann einfach ein weiterer Baustein in einem “Integrierten Managementsystem”.

Gerade im Zeitalter zunehmender Digitalisierung liegen viele der Geschäftsgeheimisse in elektronischer Form vor uns sind somit potenziel gefährdet.

Unsere Empfehlung an alle Organisationen ist deshalb, sich zeitnah mit dem Thema zu beschäftsigen und die wesentlichen Geschäftsgeheimnisse zu definieren, bevor es  zu einem Zwischenfall kommt.

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